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Zielkonflikte

Das Antragsverfahren führt Parteien zusammen, die nicht unbedingt ein Liebes­verhältnis miteinander eingehen. Die Anwohner wollen ihre 'Ruhe' haben bzw. behalten und bestehen, falls die Genehmigung der Anlage schon nicht zu verhindern ist, zumindest darauf, dass auf eine 'worst-case' Betrachtung bei der Beurteilung der Belastung abgestellt wird. Der Anlagenbetreiber hingegen besteht auf ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren und wünscht insgeheim die Streichung der Ziffer 10.18 in der 4. BImSchV, um mittels Bauscheinverfahren sich der kostenintensiven Vorsorge zu entledigen und/oder ihm keiner reinredet, wie er seinen Schießstand oder Schießplatz zu betreiben hat. Und die Genehmigungsbehörde sitzt zwischen den Stühlen. Die Gerichte als Teil des Verhältnisses unterstützen durchweg die Anwohner in ihrem Anliegen des Schutzes vor einer erheblichen Belästigung, dass die Ermittlung der Geräuschbelastung auf der 'sicheren Seite' zu liegen habe. Gut, wenn es in diesem Fall eindeutige administrative Regeln gibt.

Die TA-Lärm fordert, dass für alle Anlagen in ihrem Anwendungsbereich für die Zusatzbelastung die bestimmungsgemäße Betriebsart zu ermitteln ist, die den höchsten Beurteilungspegel erzeugt. Welche Betriebsart eines Schießstandes oder -platzes ist aber einer Genehmigung zugrunde zu legen, wenn die Emissionen der Anlage sich täglich ändern und bei Schießplätzen wetterbedingte Schwankungen der Immissionen auftreten, auf die der Anlagenbetreiber keinen Einfluss hat? Messungen bei tieffrequenten Knallen zeigen, dass zwischen Mitwind und Gegenwind bei Entfernungen von ca. 3 km Pegeldifferenzen im Mittel von ca. 20 dB auftreten, wobei die Standardabweichung bei Gegenwind mit ca. 14 dB annähernd doppelt so groß ist wie bei Mitwind [1].

Spätestens bei der Überwachung der Anlage hört die Freundschaft auf. Dann geraten alle drei Parteien unter Generalverdacht. Anlagenbetreiber stehen permanent unter dem Verdacht des widerrechtlichen Betriebes, der Vertuschung oder Täuschung. Behördenvertreter sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihrer Dienst- und/oder Fachaufsicht nur mangelhaft nachzukommen. Vielleicht haben sie ja schon bei der Genehmigung "gepfuscht". Petenten finden sich in der Querulantenecke wieder bzw. werden als „vegetativ labil“ eingestuft.