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Ableitung eines Lärmmanagements

Die (Auf)Lösung eines solchen Konfliktes kann nur darin liegen, möglichst nur Ge­win­ner und keine Verlierer zu haben. Dieses Problem wird mittlerweile auch unter der Perspektive der Gerechtigkeit diskutiert [7]. Eine Lösung muss Einfluss auf die Moderatoren nehmen, d. h. muss Vertrauen schaffen, objektivierbar und transparent und gerecht sein.

Es wurde vorgeschlagen, für diesen Prozess des Auffindens einer Konfliktlösung den Begriff „Lärmmanagement“ zu verwenden [8]. Natürlich unterliegt das Lärm­management weiterhin den gesetzlichen wie untergesetzlichen Regelungen, den technischen Anleitungen, Normen und Richtlinien, die der Gesetz- und Ver­ordnungsgeber zur objektiven und gerechten Beurteilung des Lärms geschaffen hat. In seiner administrativen Form entspricht das Lärmmanagement dem klassi­schen Genehmigungsverfahren, bei dem aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen eine Genehmigung erteilt wird, die Auflagen nach Maßgabe von Betriebsparametern erteilt und deren Einhaltung von den zuständigen Überwachungsbehörden regelmäßig oder stichprobenartig überwacht wird. Dieses Verwaltungshandeln kontingentiert weniger den Lärm als dass es den Betrieb der Anlage reglementiert. Das propagierte „kooperative Lärmmanagement“ braucht Flexibilität: Dabei nutzt es die harten Varianzen der Belastungskenngrößen und beeinflusst die weicheren Faktoren der Moderatoren, um letztlich die Genehmigung und die Überwachung zu einem selbstreferenziellen Prozess zu koppeln. Das Verfahren ist kooperativ, weil die Überwachungs- und Genehmigungsbehörde, welche generell nicht identisch sind, die Entscheidungskriterien, nach denen der Betreiber seine Anlage steuert, festlegt und überwacht, auch in die Verantwortung für die Einhaltung der Lärm­kriterien einbezogen ist.

Verbindliche und einheitliche Regelungen für die Genehmigungsverfahren und die Genehmigungen von Schießständen gibt es z. Z. nur auf Basis von gesteuerten Messungen für alle Kombinationen von möglichen Emissionssituationen nach VDI 3745 Blatt 1, die mindestens 10 Schüsse pro Emissionssituation fordert. Schnell können sich Größenordnungen von Schusszahlen ergeben, die jede praktische Mess­planung sprengen. Bei Neuerrichtung eines Schießstandes oder -platzes versagt auch diese Möglichkeit. Der einzig gangbare Weg ist der Aufbau einer Waffendatenbank, die für jede Emission sowohl die Schallenergie als auch Richtwirkung in klassierter Form (s. ISO 17201) dokumentiert.. Eine solche Daten­bank wurde vom Institut für Lärmschutz aufgebaut und wird vom BMVg pflegt.

Wie lassen sich angesichts der Varianz einer bestimmungsgemäßen Betriebsart die Genehmigungsvoraussetzungen der TA-Lärm erfüllen, geschweige denn formulieren? Müsste nur das Problem der Überwachung gelöst werden, liegt es nahe, auf die Ergebnisse einer Dauermessung zurück zu greifen. Nach landläufiger Meinung hat man dann einfach den höchsten Pegel abzulesen und vergleicht ihn mit dem Richtwert. Diese Vorgehensweise verliert aber schnell an Charme, wenn man sich fragt, mit welcher Aussagesicherheit denn dieser Wert behaftet ist. Um den höchsten Wert zu erhalten, müsste man theoretisch unendlich lange messen, quasi jede Anlage unter Dauerbeobachtung stellen [4].

Über den Begriff der Kennzeichnungszeit kann, sofern beim Betrieb einer Anlage eindeutig nur an bestimmten Tagen ein definierter Betriebszustand mit besonders hoher Emission auftritt, das Problem durch eine Art Schichtung eingegrenzt werden. Variiert dieser Betriebszustand in seiner Emission kontinuierlich, muss per Konven­tion festgelegt werden, welche Größe der Verteilung verwendet werden soll. Der Mittelwert der Verteilung scheidet als Kandidat aus. Bei Maschinen, die durch Geräuschemissionswerte beschrieben werden, wird häufig der Betriebszustand so festgelegt, dass die Maschine bei 95 % ihrer Nennleistung betrieben wird. Mit Hilfe der Statistik wird das Risiko einer Überschreitung berechnet, welches üblicherweise im Rahmen einer Nachprüfung auf 5 % begrenzt wird.

Bei der Beurteilung von Immissionen kann man die Frage dahingehend umformulieren, an wie vielen Tagen eine Überschreitung der Richtwerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die untergesetzlichen Regelwerke schließen keineswegs das Risiko einer Überschreitung rigoros aus. Eine generelle Begrenzung im Sinne des Ausschluss einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich aus der europäischen Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen mit einem Maximalpegel von LpCpeakmax = 135 dB als untere Auslösewert (TA-Lärm LpAFmax = 90 dB) . Sowohl die TA-Lärm als auch die 18. BImSchV enthalten z. B. Sonderregelungen für "Seltene Ereignisse", für die höhere Richtwerte im Sinne der Zumutbarkeit gelten. Nach TA-Lärm gilt dies für 4 % und nach 18. BImSchV für 5 % der Tage eines Jahres. Dies eröffnet die Möglichkeit, so zu tun, als ob die oberen 5 % einer Verteilung im Sinne einer Anschlussargumentation als seltene Ereignisse aufgefasst werden könnten, und zwar sowohl für Maximalpegel (Lpmax) als auch Mittelungspegel (Lpeq).

Die Forderung der TA-Lärm würde nun lauten: Für die Bestimmung des höchsten Beurteilungspegels ist der bestimmungsgemäße Betriebszustand zu wählen, der in nicht mehr als 5 % der Tage des Jahres überschritten wird. Diese Forderung bedeutet gerade nicht automatisch die Überlagerung „lautester“ Betriebszustand mit „günstigster“ Schallausbreitungsbedingung. Würde man den höchsten Beur­teilungs­pegel über den lautesten Betriebszustand definieren, z. B. über die jeweils höchsten Schusszahlen auf einem Schießplatz aus allen Feuerstellungen, erhielte man nicht zwingend überall den höchsten Beurteilungspegel. Was z. B. in der westlichen Nachbarschaft eines Schießplatzes bei Gegenwind ungünstig ist, kann für die östlichen Nachbarschaft bei gleichzeitigem Gegenwind günstig sein. Die Überlagerung führt nur zu einem irrealen Zustand, der in der Wirklichkeit nicht auftreten kann. Wie lässt sich eine Wirklichkeit überprüfen, die nicht existiert?

Bei der Bestimmung des höchsten Beurteilungspegels muss man sich deshalb grundsätzlich vom Betrieb lösen und ihn über den Pegel in jedem Immissionsort spezifisch für den Immissionsort bestimmen. Durch den Jahresbezug muss der typische Betriebszyklus von Schießplätzen abgedeckt werden, damit auch Aktivitäten, die nur einmal im Jahr stattfinden, mit erfasst werden. Bei zivilen Schießständen sind dies z. B. einmal im Jahr stattfindende Vereinsmeisterschaften, Schützenfeste oder der Tag der offenen Tür.

Die Kenntnis des tatsächlichen täglichen Betriebs der Anlage ist also Voraussetzung für die Durchführung einer Berechnung. Dies ist bei militärischen Schießplätzen gegeben und bei zivilen Schießständen und -plätzen über eine Dokumentation (Schießbuch) leicht herzustellen. Auch an Flugplätzen sind hinreichende Informationen über den tatsächlichen täglichen Betrieb verfügbar und könnten und werden mittlerweile dazu genutzt (Ampelkriterium), die Betriebsbeschreibung nicht auf Mittelwerte und Schätzungen beruhen zu lassen. Im Gegensatz zu Flugplätzen soll aber das kooperative Lärmmanagement den Betrieb an jedem Tag so beein­flussen, das schon durch den Betrieb sichergestellt ist, dass er das Lärmkontingent nicht überschreitet. Um täglich abschließend die Kriterien des Lärmmanagements feststellen zu können, muss anstelle des Kalenderjahres ein gleitendes Jahr verwendet werden, d. h., es werden für den zu betrachtenden Tag zur Bestimmung des 5 % Überschreitungsperzentiles die vorangegangenen 365 Tage herangezogen.

Im Gegensatz zu Schießständen tritt bei Schießplätzen bei der Erfüllung der Forderungen der TA-Lärm ein zusätzliches Problem auf. Nach TA-Lärm liegt der maßgebliche Immissionsort 0,5 m vor der Mitte des geöffneten Fensters. Sehen wir einmal von einer grundsätzlichen Kritik an der Forderung ab [5], so steht allein die Wahl des maßgeblichen Immissionsortes aufgrund gutachterlicher Erfahrung unter Willkürverdacht und bietet damit Anlass zur Kritik. Die Beurteilung für einen Immissionsort ist nur dann ausreichend, wenn ausgeschlossen werden kann, dass im sogenannten Einwirkungsbereich der Anlage an keinem anderen Immissionsort „schädliche Umwelteinwirkungen“ hervorgerufen werden können. Daraus folgt faktisch, dass alle möglichen Immissionsorte als maßgeblich anzusehen sind. Die TA-Lärm lässt mit Hinweis auf die DIN 45645-1 bei Messungen auch Ersatzmessorte zu. „Bei der Wahl eines Ersatzmessortes muss die Geräuschsituation von zu beurteilendem Geräusch und Fremdgeräusch mit derjenigen am maßgeblichen Immissionsort im Wesentlichen übereinstimmen.“ Das Konzept der maßgeblichen Immissionsorte sollte für Schießlärm aufgegeben werden und als Ersatzmessort alle Punkte in einem vorzugebenden Raster herangezogen werden. Die Rasterweite kann bei Schießplätzen in Abhängigkeit von der Art und Größe der Waffen zwischen 10 m und 250 m variiert werden.

Bei der abschließenden Beurteilung ergeben sich häufig Irritationen, wie die Beweislage gemäß TA-Lärm zu interpretieren ist. Der in diesem Zusammenhang immer wieder auftretende Begriff der "Einhaltung" (gilt auch für "Übereinstimmung"), der im übrigen nur im Zusammenhang mit TA Lärm 6.9 auftaucht, ist durch seine um­gangssprachliche Verwendung und dem Fehlen einer Definition ent­scheidungs­theoretisch unbrauchbar. Die TA-Lärm fordert die "Sicherstellung der Nicht-Über­schreitung" (TA-Lärm 3.2.1 u. 4.2) und nicht etwa die „Sicherstellung der Unter­schreitung“ [3].

Es soll nicht verhehlt werden, dass eine heftige Diskussion darüber stattfindet, ob nicht das Ziel des kooperativen Lärmmanagements - im Hinblick auf die Betreiberpflichten (§ 5 BimSchG) - die Minimierung der Belastung sein müsse, d. h. schritt­weise

·        generelle Auslegung nach dem Immissionsrichtwert, der einzuhalten ist,

·        Belastung sollte so klein wie möglich sein (Stand der Technik) und letztlich

·        Herabsetzung der Werte unter Berücksichtigung des kooperativen Lärmmanagements.